Ostbahn-Ausbau jetzt sichern – als Entlastung für den RE1, für den Grenzverkehr und für volle Straßen

Der kürzliche Spiegel-Bericht („Deutsche Bahn: Neubauprojekte wegen Geldmangel auf der Kippe“) macht erneut deutlich: Trotz Milliardeninvestitionen in die Sanierung des Bestands fehlen Finanzierungszusagen für dringend benötigte Aus- und Neubauprojekte. Während Prestigeprojekte im Westen wie Frankfurt–Mannheim zumindest im Gespräch bleiben, drohen im Osten seit Jahren überfällige Schienenverbindungen zu Polen endgültig aus dem Fokus zu geraten.
Die IGOB warnt: Die Ostbahn (Berlin – Küstrin-Kietz/Kostrzyn) ist nicht nur eine regionale Nebenstrecke, sondern eine strategische Entlastung für die überlastete RE1-Achse (Berlin – Frankfurt (Oder)), eine Kernverbindung im Ost-West-Verkehr Deutschlands und den Straßenverkehr auf der BAB 12 und B1.

Ein Ausbau der Ostbahn ist unverzichtbar:
1. Entlastung für den RE1 (Berlin – Frankfurt (Oder)

• Der RE1 ist die am stärksten genutzte Regionalexpresslinie Brandenburgs, mit zunehmenden Kapazitätsengpässen und Verspätungen.

• Die Ostbahn kann als zweite Hauptachse zwischen Berlin und der Oder die Nachfrage abfedern, Puffer bei Bauarbeiten bieten und die Fahrzeiten verkürzen.

2. Grenzüberschreitende Anbindung an Polen

• Direktverbindungen von Berlin über Küstrin nach Gorzów Wielkopolski und weiter nach Posen/Warschau schaffen eine schnelle Schienenverbindung zu polnischen Wirtschafts- und Universitätszentren.

• Sie stärken den Wirtschaftsraum Berlin–Brandenburg–Polen und sind ein konkreter Beitrag zur EU-Verkehrspolitik und Klimazielen.

3. Entlastung der Straßeninfrastruktur

• Ohne Schienenausbau bleibt der Grenzverkehr zwischen Deutschland und Polen vor allem auf Bundesstraßen (B1, B5, B112) und Autobahnen (A12, A2) gebunden – mit steigenden Staus, Abgasbelastung und Unfallrisiken.

• Eine leistungsfähige Ostbahn würde Pendler-, Güter- und Reiseverkehr von der Straße auf die
  Schiene verlagern und so Straßenbaukosten und Umweltbelastungen senken.

Politische Verpflichtung: Koalitionsvertrag umsetzen
Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält das klare Versprechen:
„Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen […] werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir
schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher.“

Die IGOB fordert: Dieses Versprechen darf nicht in Haushaltskürzungen untergehen. Gerade angesichts
des Kapazitätsdrucks auf der RE1-Strecke und den grenzüberschreitenden Straßenverkehr ( Autobahn und
Bundesstraße) muss ein Ausbau der Ostbahn im Bundesverkehrswegeplan vom „potenziellen Bedarf“ in
den „vordringlichen Bedarf“ hochgestuft werden – mit gesicherter Finanzierung aus dem neuen Infrastruktur-
Sondervermögen.

IGOB-Forderungen im Überblick:

• Hochstufung der Ostbahn zum „vordringlichen Bedarf“ – Entlastung RE1 und Verbesserung Grenzverkehr

• Umsetzung der Koalitionsvertragszusage – Verbindliche Finanzierung & Planungsrecht

• Gleichgewicht zwischen Sanierung & Neubau – Systemische Kapazitätserweiterung im Schienenverkehr

• Zweckgebundene Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen – keine Umleitung in andere Regionen oder Projekte

Frank Schütz (Geschäftsführer der IGOB): „Wer die RE1 entlasten, Staus und Unfälle auf der A12 und B1 vermeiden und den Schienenverkehr stärken will, kommt am Ausbau der Ostbahn nicht vorbei. Jetzt ist der Moment, aus politischen Versprechen konkrete Projekte zu machen.“

Quelle: IGOB