Städte- und Gemeindebund benennt Forderungen an künftige Bundesregierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Die finanzielle Lage sei angespannt, weil Kommunen rund 25 Prozent der staatlichen Ausgaben tragen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Besonders die steigenden Sozialausgaben und der Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro belasten Städte und Gemeinden. 

Um leistungsfähig zu bleiben, brauche es eine bessere Steuerverteilung, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein Investitionsprogramm für Infrastruktur. Auch die Digitalisierung müsse vorankommen, weil bis 2030 rund 230.000 Beschäftigte in kommunalen Verwaltungen fehlen werden. Zudem fordert der Verband eine strikter gesteuerte Zuwanderung, mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen und einen stärkeren Zivil- und Katastrophenschutz. 

Starke Kommunen möglich machen: Forderung an die künftige Bundesregierung