Europapolitik: EU soll ländliche Gebiete modernisieren und das Stadt-Land-Gefälle beheben

Bei einem Treffen am 11. Februar im AdR legten Regional- und Kommunalpolitiker konkrete Vorschläge zur Förderung der Modernisierung der ländlichen Gebiete in Europa sowie zur Behebung des zunehmenden Entwicklungsgefälles zwischen Stadt und Land vor. Der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum sei ein ernstes Problem in Europa, daher würden mehr Mittel für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung benötigt. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) spricht sich für ein Weißbuch aus, das als Ausgangspunkt für eine Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume nach 2020 dienen soll, da die Vorbereitungen für die künftige Zuweisung von EU-Mitteln demnächst anlaufen.

Erschwerte Zugänglichkeit, eine unzureichende Infrastruktur, fehlende Märkte und Arbeitsmöglichkeiten, niedrige Löhne und Landflucht sind einige der Probleme, mit denen viele ländliche Gebiete in Europa heute zu kämpfen haben. In der Stellungnahme "Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft" schlagen Kommunal- und Regionalvertreter konkrete Abhilfemaßnahmen vor. Hierzu zählen die Unterstützung von Kleinunternehmen bei der Produktentwicklung und der gemeinsamen Vermarktung zur Verbesserung ihrer Position auf lokalen Märkten, die Förderung der Berufsbildung und des Ausbaus des Hochgeschwindigkeitsinternets und der IKT-Kenntnisse in ländlichen Gebieten.

Es geht auch um Geld. Randel Länts (EE/SPE), Mitglied des Stadtrats von Viljandi und Berichterstatter für diese Stellungnahme: "Die ländlichen Gebiete sind durch die Mittelkürzungen unter noch größeren Druck geraten. Die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land muss jetzt angegangen werden, da sie sonst zu einer ernsthaften Bedrohung für den territorialen Zusammenhalt in der EU wird."

Der AdR warnt davor, dass die Überlebensfähigkeit der ländlichen Gebiete durch die Mittelkürzungen in Gefahr gerät. Weniger als 25% der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind nach Angaben der Europäischen Kommission für die ländlichen Gebiete vorgesehen. Auch die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fallen im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 um 11% geringer aus. Eine weitere Sorge der Kommunal- und Regionalvertreter ist, dass die Mitgliedstaaten immer mehr GAP-Mittel von der Entwicklung des ländlichen Raums auf Agrarinvestitionen und direkte Einkommenshilfen für Agrarbetriebe verlagern und so das langfristige nachhaltige Wachstum vernachlässigen.

Die im laufenden Förderzeitraum für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel müssen ihrer Ansicht nach unbedingt aufgestockt werden. Innovation und Modernisierung müssen zum Eckpfeiler der ländlichen Entwicklung werden. Die ländlichen Gebiete müssen dem Abwärtstrend entgegenwirken und vom Grundsatz des territorialen Zusammenhalts profitieren, um zu der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum beizutragen. Die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene schließen sich der Forderung nach einem Weißbuch für eine Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume nach 2020 an, einer Initiative der interfraktionellen Arbeitsgruppe Ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete des Europäischen Parlaments und der Europäischen Bewegung für den ländlichen Raum (M.E.R.).

Ländliche Gebiete und intermediäre Regionen machen zusammen 91% des EU-Gebiets aus, hier leben 60% der Bevölkerung der EU, hier werden 43% der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet und hier sind 56% der Arbeitsplätze in der EU angesiedelt.

Hinweise:

Die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 verfolgt drei langfristige strategische Ziele: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutz und eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete. Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sollen solche Ziele über sechs thematische Schwerpunkte fördern, u.a. durch die Förderung von Wissenstransfer in Land- und Forstwirtschaft und ländlichen Gebieten, die Verbesserung der Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, die Förderung der Organisation der Lebensmittel-Lieferkette und die Förderung der Ressourceneffizienz sowie Unterstützung einer Umstellung hin zu einer emissionsarmen, klimaresistenten Wirtschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und Lebensmittelindustrie.

Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten erhalten EU-Mittel, die sie auf nationaler oder regionaler Ebene im Rahmen von kofinanzierten Mehrjahresprogrammen verwalten. Für die 28 Mitgliedstaaten sind 118 Programme vorgesehen, die mit insgesamt 99,6 Mrd. EUR ausgestattet sind (aufgrund von Mittelübertragungen von der ersten Säule ist dies mehr als der vor einem Jahr angekündigte Betrag von 95,6 Mrd. EUR).

Hier finden Sie die Länderdossiers zur ländlichen Entwicklung 2014-2020.

Frühere Stellungnahmen des AdR

CdR 65/2012 fin – Stellungnahme Legislativvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung nach 2013

CdR 1684/2012 fin – Stellungnahme Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung

CdR 1749/2012 fin – Stellungnahme Die europäische Innovationspartnerschaft: "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit"

CdR 3765/2013 fin – Stellungnahme Nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete

Quelle: Ausschuss der Regionen

Ansprechpartner:
David Crous
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