MOL: Haushalt des Landkreises für 2016 aufgestellt

Der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland für 2016 ist aufgestellt und soll am 06.04.2016 im Kreistag verabschiedet werden. Der Aufstellung gingen mehrere Sitzungen im Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss voraus.

Geplant sind Aufwendungen von über 300 Mio. Euro. Zu den größten Positionen zählen die Zuschüsse für die Kinderbetreuung in den Gemeinden mit 51,6 Mio. Euro, die Kosten für Unterkunft der SGB II-Empfänger mit 35,3 Mio. Euro oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte mit 35,2 Mio. Euro.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt dazu:

„Die Haushaltsaufstellung 2016 gestaltete sich schwieriger als in den Vorjahren. Wie in allen Landkreisen Deutschlands sind die Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nur schwer zu kalkulieren, weil von Bund und Land keine belastbaren Informationen vorliegen. Wir haben unterstellt, dass wir einen größeren Teil, der uns entstehenden Kosten ersetzt bekommen und müssen den Verantwortlichen im Land klarmachen, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen.

Zuwächse im Vergleich zum Vorjahr müssen wir aber insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung oder auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt kalkulieren. Die dafür notwendigen Landeszuweisungen erhalten wir nicht, sodass wir den Haushalt nur durch eine Entnahme aus unserer Rücklage ausgleichen können. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 44,8 % und mit dem sogenannten Kreisentwicklungsbudget von 750.000 Euro, der Investitionen in finanzschwache Gemeinden ermöglichen sollen, kommen wir unserer Ausgleichsfunktion nach.

Erstmals sind auch Gemeinden antragsberechtigt, in denen sich eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge/Asylbewerber befindet. Wir haben in den letzten Jahren unseren Weg der Haushaltskonsolidierung nicht veranlassen und können daher mit der derzeit schwierigen Situation umgehen.“

Der Landkreis wird auch 2016 investieren. Der Erweiterungsbau des Gymnasiums Neuenhagen bei Berlin, eine Sporthalle in Rüdersdorf bei Berlin, Instandsetzungen an Straßen oder auch Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen im Brand- und Katastrophenschutz stehen auf der Investitionsliste. Der Landkreis ist und bleibt handlungsfähig. Wir müssen allerdings in Richtung Landes- und Bundespolitik deutlich machen, dass bei zurückgehenden Mitteln aus dem Solidarpaket und durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs die kommunale Familie keine zusätzlichen Aufgaben mehr finanzieren kann, die im Land oder im Bund beschlossen werden.