Landwirtschaftsminister der Länder vertagen Beschluss zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik

Die Agrarminister der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Würzburg den Beschluss über die nationale Umsetzung der europäischen Agrarreform vertagt. Ein neuer Anlauf zu einer Einigung soll nach der Bundestagswahl unternommen werden. Die Zeit drängt, denn die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik können in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben.

Hierfür hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Anfang Juli einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sicherstellen und die bäuerliche Landwirtschaft stärken würde sowie auch die Milchviehhaltung mit Dauergrünland und die Bewirtschaftung in von der Natur benachteiligten Regionen.

Aigner erklärte zum Abschluss der Agrarministerkonferenz (AMK), es sei bedauerlich, dass einige Länder offensichtlich gar nicht mit dem Willen zur Einigung nach Würzburg gekommen seien. Wenn dann auch noch – wie von Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde versucht – die Schuld anderen zugeschoben werde, sei das eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. "Die Bundesregierung hat in Brüssel erfolgreich verhandelt im Interesse aller Bundesländer und aller Landwirte. Es ist schade, dass bestimmte Länder nun die Umsetzung blockieren", sagte die Ministerin. Aigner warf den grünen Länderministern vor, sich allein aus wahltaktischen Gründen und finanziellen Eigeninteressen einem Kompromiss zu verweigern. "Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Bauern und der ländlichen Regionen. Die deutschen Landwirte sind die Leidtragenden, wenn es bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu weiteren Verzögerung kommt."

Quelle und vollständiger Artikel

Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik

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